§ 1 Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden nur rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Preise

Die Preise im Geschäftsverkehr mit Händlern gelten ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als drei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferung

Bei von uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers aufgeschoben, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Leistungsort ist der Sitz der Insekten Schutz Systeme Kramer. Auch zufällige Beschädigung oder Verlust der Ware entbinden den Kunden nicht von der Leistung.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Wir gewähren auf unsere Ware Garantie für 6 Monate im Geschäftsverkehr mit Händlern und 2 Jahre für Privatkunden. Bei Mängeln oder Fehlen von zugesicherten Eigenschaften beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach unserer Wahl. Dabei sind auch mehrfache Nachbesserungen zulässig. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder – Lieferung innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung des Vertrages oder Preisminderung verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Kunde die Forderung gegen seinen Käufer an uns in Höhe unserer Forderung ab. Bei Zugriffen Dritter auf unsere Ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Ware durch uns ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 8 Zahlung, Storno und Abtretung

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde bleibt zur Zahlung auch verpflichtet, wenn er vor Lieferung und Montage den Auftrag storniert. Der Wert unserer ersparten Aufwendungen wird angerechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns bestehende Ansprüche an Dritte abzutreten.

§ 9 Urheberschutz und Datenspeicherung

Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte an allen überlassenen Unterlagen und Materialien behalten wir uns vor. Ohne unsere Genehmigung dürfen diese weder vervielfältigt noch Dritten vermittelt werden. Wir sind berechtigt, geschäftsübliche Daten des Waren und Zahlungsverkehrs mittels EDV zu speichern, zu verarbeiten und zu vermitteln.

§ 10 Gerichtstand, Erfüllungsort und salvatorische Klausel

Erfüllungsort für die Zahlung ist Rahden. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ebenfalls Rahden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.